(...) 2 Millionen Menschen in unserem Land unter diesem von uns angestrebten Mindestlohn. Die Rente ist an Löhne gekoppelt. Würden diese von mir erwähnten 2 Millionen wenigstens die 7,50? (...)
(...) Dabei geht es ja nicht nur um Geld, sondern auch um Grundstücke etc. Nach wie vor schlagen wir aber für die Einkommensteuer einen Spitzensteuersatz von 50 % für jenes Geld vor, das man im Jahr mehr als 80.000 Euro verdient. Allerdings haben wir für diejenigen, die in der Finanzbranche arbeiten, eine Sonderabgabe von 80 % für das Geld verlangt, das sie mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen. (...)
(...) Unterstützer der FDP, ob Parteimitglied oder nicht, können auch ganz konkret das Internet nutzen, um gemeinsam mit der FDP den Politikwechsel 09 zu erreichen. Unter www.mitmachen.fdp.de befindet sich die FDP- MitMachArena, eine Onlineplattform, die alle Unterstützer vernetzt und Möglichkeiten aufzeigt, wie jeder Einzelne der FDP im Wahlkampf helfen kann. (...)
(...) Ergänzen möchte ich diese Angaben mit einem Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich der (Aus-)Bildung und Vermittlung von Medienkompetenz. Ich denke, daß dieses Themenfeld in der Schule noch viel zu wenig behandelt wird, obwohl die Nutzung und der Umgang mit modernen Medien ein zentraler Bestandteil eines eigenverantwortlich und vernünftig handelnden Individuums in der demokratischen Gesellschaft ist. (...)
(...) ihrer Völkerrechtskonformität sind zu respektieren. Allerdings bin ich – auch nach Abwägen aller Argumente- nach wie vor der festen Überzeugung, dass der (begrenzte) Einsatz der Bundeswehr im Kosovo vollauf berechtigt war. Seien Sie sicher: Wäre dem nicht so, hätte ich danach im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. (...)
(...) Hier geht es darum, Ängste zu schüren und das proportional zur Entwicklung der Zustimmung in der Gesellschaft für linke Alternativen. Das gilt auch für die Behauptungen, wir würden einen neuen Mauerbau oder eine Neugründung der DDR beabsichtigen. Davon steht natürlich nichts in unserem Programm. (...)
