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Frage von Panajotis Z. •

Frage an Gert Weisskirchen von Panajotis Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Prof. Weisskirchen,

schönen Dank für die Beantwortung meiner Frage vom 8.1.09.
Es war mir nicht bekannt, daß im Fall Kosovo keine Resolution des Scherheitsrates der UNO vorlag.
Kann man daraus schlussfolgern, daß der Einsatz der NATO wegen Kosovo gegen Serbien, völkerechtswidrig war?

Erlauben Sie mir bitte noch einige Fragen zu dem Konflikt zwischen Israeliten und Palestinensern, die Sie mir vielleicht , auf Grund Ihrer wissenschaftlichen Arbeit, beantworten können:

- Der gegenwärtige militärischer Einsatz Israels hat auf der Seite Israels 13 Tote und auf der Seite der Palästinenser über 1300 Tote gekostet. Wie hoch waren die Verluste an Toten und Verletzten durch die Auseinandersetzungen nach 1967 zwischen Beiden insgesamt und wievel auf israelische und wieviel auf palästinensische Seite?
- Wie hoch waren die militärischen Ausgaben Israels nach 1967 und durch wen wurden sie finanziert?
- Wie hoch waren die militärischen Ausgaben der Palästinensern nach 1967 und wer hat sie finanziert?
- Wie schätzen Sie den Lebensstandard der Bevölkerung Israels und den der Paläsinensern?
- Wie würde der Lebensstandard beiden Seiten aussehen, wenn sie seit 1967 in Frieden miteinander leben würden und alle militärischen Ausgaben für das Wohlergehen beider Völker eingesetzt würden.

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im voraus.

mfg
P. Zygouris

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Zygouris,

zur NATO-Intervention im Kosovo gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. In Wissenschaft, Medien und Öffentlichkeit wurde hierzu eine ausgiebige Diskussion geführt. Argumente der Kritiker und der Befürworter der Intervention bzw. ihrer Völkerrechtskonformität sind zu respektieren. Allerdings bin ich – auch nach Abwägen aller Argumente- nach wie vor der festen Überzeugung, dass der (begrenzte) Einsatz der Bundeswehr im Kosovo vollauf berechtigt war. Seien Sie sicher: Wäre dem nicht so, hätte ich danach im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. In Bezug auf den Gaza-Konflikt fragen Sie nach sehr vielen und sehr spezifischen Sachverhalten. Da ich den Eindruck habe, dass Sie sehr am Thema interessiert sind, bitte ich Sie, selbst in den Medien oder der Fachliteratur zu recherchieren. Hierzu kann ich Ihnen auch die Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung oder des Auswärtigen Amtes empfehlen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht auf alle Details eingehen kann. Gerne empfehle ich Ihnen auch, die Debatte noch einmal nachzulesen, die im Plenum des Bundestags am 14.01.2009 (http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16198.pdf) stattfand.

Herzlich grüßt

Gert Weisskirchen