(...) Die EU-Beikostrichtlinie ist bisher nur auf ihre Vorschriften zu Schadstoffen und Pestiziden hin überarbeitet worden. Ich habe dafür gekämpft, dass Baby- und Kleinkindnahrung keine Pestizide enthalten darf. Mit Erfolg, denn dies ist eindeutig festgeschrieben. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach einem "Gremium zur Überprüfung" darf ich Sie zunächst auf die Rundfunkräte der ARD-Anstalten bzw. auf den ZDF-Fernsehrat hinweisen. Diese sind die zuständigen Aufsichtsgremien, die über die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen haben. (...)
(...) Um ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und eine gezielte sowie effiziente Arbeitsvermittlung zu garantieren, sind die Dienstleistungen der Bundesagentur fürBundesagentur für Arbeitnarbeit mit den privaten Arbeitsvermittlern (PAV) von besonderer Bedeutung. Die PAV leisten einen wichtigen Beitrag dazu, den Arbeitssuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihnen dabei zu helfen eine ihren Fähigkeiten angemessene, sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsstelle zu finden. (...)
Sehr geehrter Herr Siebel,
Sie haben Ihre Frage zum Sorgerecht auch meiner Kollegin Claudia Roth gestellt, weshalb ich mir erlaube, Sie auf die entsprechende Antwort zu verweisen:
(...) jede Fraktion darf mit einer anderen zusammen arbeiten, auch in der Regierung. Das Ergebnis ist, dass wir nur drei kleinere Oppositionsfraktionen haben, aber unsere bemüht sich kräftig. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden ja das nächste Mal, wem sie eher vertrauen und wem sie wenig oder gar nicht vertrauen. (...)
