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(...) Auch deshalb hatte das Bundeskabinett im Frühjahr 2006 die bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit Schadstoff-Plaketten beschlossen. Mittels kommunaler Luftreinhaltepläne kann beispielsweise der Kraftfahrzeugverkehr in so genannten "Umweltzonen" dauerhaft für bestimmte Fahrzeuge verboten werden, wenn die Feinstaubbelastung an mehr als 35 Tagen im Jahr über den zulässigen Grenzwerten von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen sollte. (...)

(...) bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes letztes Jahr haben meine Kollegen und ich mich für die verstärkte Nutzung nachwachsender Rohstoffe eingesetzt. Ländliche Räume sind Regionen für Klimaschutz. (...)

Sehr geehrte Frau Oehl.

(...) Eine staatliche Stelle, die Nachrichten über verfassungsfeindliche Parteien oder Organisationen beschafft und Regierung und Politiker zur Verfügung stellt, ist sinnvoll. Aber ob dafür ein Geheimdienst wie der existierende notwendig, geeignet und richtig ist, scheint mir zweifelhaft. Offener und durchschaubarer arbeitende Alternativen unter wirksamer parlamentarischer Kontrolle halte ich für möglich und besser. (...)