(...) wenn Sie den Gesetzentwurf lesen, werden Sie feststellen, dass er keine Regelung enthält, die von den Providern eine Zugriffsprotokollierung verlangen würde. Ihre darauf bezogene Sorge ist deshalb unbegründet. (...)
Sehr geehrter Herr Weiske,
(...) Zum praktischen „Tierschutz“ führt -Volksabstimmung- im Grundsatzprogramm aus: „Höchste Priorität verdienen alle Maßnahmen, die den Schutz und die artgerechte Haltung von Tieren zum Ziele haben. Für die Einhaltung dieser Maßnahmen und den Erhalt der Umwelt muß die berufliche Existenz des Land- und Forstwirts, vor allem von Familienbetrieben, durch die Allgemeinheit gesichert werden, solange unsere Normen von den anderen Ländern nicht übernommen worden sind.“ (...)
(...) Kurzfristig brauchen wir sofort drei Maßnahmen: Frontex, die Grenzagentur der EU, muss damit aufhören, im Meer aufgegriffene Flüchtlinge wieder in afrikanische Länder außerhalb der EU zurückzubringen. Diese Menschen setzen sich dann nur auf den nächsten Seelenverkäufer und ertrinken vielleicht beim zweiten oder dritten Versuch. (...)
(...) Im übrigen: der Maßstab für die Politik der GAL in Hamburg sind in der Tat die dortigen Wählerinnen und Wähler. Bisher sind die, wenn ich recht informiert bin, mit der Politik der GAL insgesamt nicht unzufrieden. (...)