Antwort 04.06.2009 von Carola Reimann SPD
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2009 über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu dem fraglichen Gesetzentwurf, der aus unserer Sicht in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, hatte ich Ihnen bereits kurz telefonisch erläutert. (...)
Sehr geehrter Herr Eiden,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich hiermit gerne beantworte.
(...) Durch die Schuldenbremse soll dieser Spielraum erweitert werden, indem die Schuldenstandsquote und die relative Zinsbelastung gesenkt wird. (...)
(...) Ich betone ausdrücklich, dass ich / wir uns die Entscheidung zur IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht leicht gemacht haben - auch wenn sie anderer Meinung sein mögen. (...)