Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschland ist nach wie vor sehr hoch und nach wie vor wandern viele, gerade auch junge Leute in den Westen ab. Deswegen bekennen wir uns zu unserer historischen Verpflichtung für den Aufbau Ost und zur Solidarität mit den Menschen im östlichen Teil Deutschlands. Gleichzeitig müssen wir immer wieder betonen: Der Solidaritätszuschlag war nie als Dauerabgabe gedacht und sollte es auch nicht werden. (...)

(...) Internet-Provider sind voll verantwortlich für die Ansichten, die sie auf ihrer Webseite verbreiten. (...) Ob die von Ihnen angesprochenen Webseiten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, lasse ich bewusst offen. (...) Grundsätzlich ist bei Webseiten zu berücksichtigen, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit schützt und dieser Schutz auch ziemlich weit geht. (...)

Sehr geehrter Herr Hacaj,

Sehr geehrter Herr Hacaj,

Mit dem G-8 wurde eine im Prinzip richtige Reform vorgenommen, die aber leider überschnell und dilettantisch durchgeführt wurde. (...) Die Problematik des doppelten Abiturjahrgangs wurde ferner zu keinem Zeitpunkt von den politisch Verantwortlichen befriedigend beantwortet.

(...) eine "vernunftgeführte Dreierkoalition" kann ich mir durchaus vorstellen, aber die Grundlage meiner Vorstellungen sind Grüne Inhalte. Uns geht es darum, die Wählerinnen und Wähler von grüner Politik zu überzeugen und ein entsprechend gutes Wahlergebnis zu erreichen. (...)