(...) Übrigens sind solche Überlegungen Randmeinungen innerhalb meiner Fraktion. Deshalb strebe ich derzeit im laufenden Entscheidungsprozess zum von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf noch klarer zu formulieren, dass access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie beschränkt bleiben muss!!! (...)
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu dem fraglichen Gesetzentwurf, der aus unserer Sicht in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, hatte ich Ihnen bereits kurz telefonisch erläutert. (...)
Sehr geehrter Herr Eiden,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich hiermit gerne beantworte.
(...) Durch die Schuldenbremse soll dieser Spielraum erweitert werden, indem die Schuldenstandsquote und die relative Zinsbelastung gesenkt wird. (...)