Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Im Rahmen der Diskussion um das Vergaberecht haben wir uns seitens der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jedoch stark dafür eingesetzt, dass sich die öffentliche Hand als wirtschaftlicher Akteur vorbildlich verhalten soll. Und dass nicht nur, indem ökologische und soziale Kriterien beachtet werden, sondern vor allem auch, was die Zahlungsmoral angeht. (...)
(...) Die FDP hat am 23. April 2008 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
(...) die Berater bei der Bundesagentur für Arbeit haben seit Anfang 2009 ein Budget, mit dem sie gesonderte Leistungen für Arbeitsuchende finanzieren können. Soweit ich das beurteilen kann, müsste in einem Fall wie dem Ihren damit auch die (Teil-)Finanzierung eines PKW möglich sein. (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Es liegt sicher nahe zu sagen: "Deutsches Gold soll auch in Deutschland verwahrt werden". Jedoch wurde einst das Gold dort gekauft, wo es derzeit gelagert wird. (...)