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(...) Der Ruf nach einem Mehr an Regulierung sollte aber nicht unbedacht erfolgen. Vielmehr bedürfen alle neuen Regelungen einer Abwägung, und es zeigt sich, dass eine blinde Überregulierung der falsche Ansatz ist. (...)

(...) Den Kommunen fällt eine Schlüsselrolle für Investitionen und Arbeitsplätze zu. Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Wir wissen, dass in den Kommunen ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Wasserversorgung und -entsorgung besteht. (...)

(...) Das haben wir bei der Verbesserung des Arbeitslosengeld I und der Übernahme der Mindestlohnidee durch andere Parteien gesehen. Nur eine starke Linke im Bundestag verhindert, dass die Milliarden für die Banken allein von den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und den Rentnerinnen und Rentnern bezahlt werden. (...)

(...) für Ihre Frage danke ich Ihnen recht herzlich. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ befindet sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts und hat das Parlament noch nicht erreicht. Gegenwärtig wären wir in unserem Dialog somit auf Spekulationen angewiesen. (...)