(...) Fakt ist: Sollte die US-Regierung die deutsche Regierung bitten, Menschen bzw. ehemalige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen, die die vorstehenden Kriterien erfüllen, wird sich weder die Kanzlerin noch das Innenministerium diesem Wunsch entgegenstellen. Insofern ist die Äußerung von Frank-Walter Steinmeier ein Beleg dafür, dass Deutschland mit der neuen US-Administration eine bessere Zusammenarbeit wünscht. (...)
(...) In unserem beitragsfinanzierten Rentenversicherungssystem ist ein möglichst hoher Beschäftigungsstand eine Grundvoraussetzung für stabile Renten. Ein weiteres wichtiges Ziel hat die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, indem wir die CDU/CSU endlich davon überzeugt haben, sechs Branchen zusätzlich in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Jetzt erhalten weitere 1,7 Millionen Menschen durch Mindestlöhne mehr Sicherheit. (...)
(...) Die Mittel für die ´Abwrackprämie´ sind aus Gründen der Kostenkontrolle auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro gedeckelt. (...)
(...) Fest steht aber, dass Unternehmen, Privatpersonen, aber insbesondere auch die öffentliche Hand allzu häufig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht im gesetzlich vorgegebenen oder aber im vertraglich geregelten Zeitraum nachkommen. Auf diese Weise werden allzu oft Liquiditätsschwierigkeiten überbrückt oder die verspätete Zahlung von Rechnungen als eine vergleichsweise kostengünstige Form der Finanzierung ausgenutzt. (...)
(...) Im Rahmen der Diskussion um das Vergaberecht haben wir uns seitens der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jedoch stark dafür eingesetzt, dass sich die öffentliche Hand als wirtschaftlicher Akteur vorbildlich verhalten soll. Und dass nicht nur, indem ökologische und soziale Kriterien beachtet werden, sondern vor allem auch, was die Zahlungsmoral angeht. (...)
(...) Die FDP hat am 23. April 2008 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt. (...)
