(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat sich seit Jahren darum bemüht, die Versorgung auch der ländlichen Regionen mit leistungsfähigen Internetanbindungen zu versorgen. (...) Die Staatsregierung hat erst jetzt reagiert und 19 MIO € Investitionshilfe angekündigt. Diese Mittel sind angesichts des Investitionsbedarfs viel zu gering dotiert und die beantragten Fördermittel bei den Kommunen z.T. (...)
(...) Die Politik muss eingreifen, wenn der einzelne an seine Grenzen stößt. Bei der Breitbandversorgung ist diese Grenze erreicht. Hier muss der Staat Geld in die Hand nehmen, um seine Infrastrukturaufgaben wahzunehmen und das Überleben bestehender Betriebe zu sichern. (...)
(...) Es ist ein Humbug, wenn heute die Motoren von Biogasanlagen rund um die Uhr konstant laufen; diese könnten volkswirtschaftlich viel sinnvoller Tagesspitzenlaststrom erzeugen. Die Stromwirtschaft legt darauf keinen Wert, weil sie dieses lukrative Geschäft selber machen will, und beim Gesetzgeber ist diese Erkenntnis leider noch nicht mehrheitsfähig angekommen. (...)
(...) Die Übertrittsquote in weiterführende Schulen wird sich durch solche Angebote allenfalls marginal ändern. Eine dauerhafte Lösung kann nur heißen (ich bleibe dabei): Eine gemeinsame Mittelstufe mit unterschiedlichen Ausbildungs- und Abschlussmöglichkeiten. (...)
Hallo Herr Gritschke
(...) die FDP Bayern geht ohne ausdrückliche Koalitionsaussage in die Landtagswahlen am 28.9.2008. Wahlziel ist der Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag und ein möglichst gutes Ergebnis, um die politischen Ziele der Liberalen wirkungsvoll verfolgen zu können. Falls die FDP bei einer Regierungsbildung benötigt würde, wird das mit demjenigen Koalitionspartner geschehen, mit dem die Erreichung der FDP-Ziele am sichersten gelänge. (...)