(...) Außerdem fördere ich jährlich 200 Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis auch finanziell bei Ihrem Besuch des Bundestages. Aus einem begrenzten Kontingent, das allen Abgeordneten zur Verfügung steht, kann ich dabei Besuchergruppen einen Fahrkostenzuschuss gewähren und ihnen einen Imbiss im Besucherrestaurant des Bundestages ermöglichen. (...)
(...) Im Fall des Kosovo liegt angesichts des Konflikts, der ethnischen Säuberungen und humanitären Katastrophe in den 90er Jahren ein einzigartiger Fall vor, der keine Präzedenzen schafft. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen folgten lange Jahre politischer Bemühungen um eine Lösung, bis es zur Anerkennung der Eigenstaatlichkeit kam. (...)
(...) Ich trete für eine gerechte Entlastung von Pendlern ein. Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich betonen, dass Ihre Befürchtung, dass „durch die internationale Hintertür der Einsatz des Militärs auch im Innern unseres Landes vorbereitet werden“ solle, unbegründet ist. Die SPD spricht sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben aus. Ein solcher widerspricht übrigens auch der derzeitigen Verfassungslage, einer entsprechenden Grundgesetzänderung würde die SPD nicht zustimmen. (...)
(...) da ich mir nicht ganz sicher bin, ob Ihre Anfrage auch wirklich ernst gemeint ist, sei an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, dass mit der Wiedervereinigung Deutschlands durch den Beitritt der DDR eine Spezifizierung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes nicht mehr erforderlich ist. (...)
(...) Tatsächlich teile ich auch Ihren Eindruck nicht, aus einem "nicht endenden Füllhorn" ergössen sich die Mittel über die Jugendhilfeeinrichtungen. Zu den Jugendhilfeeinrichtungen zählen meines Erachtens auch die Jugendheime und Jugendfreizeitzentren. (...)