Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zu 1.) Wir sind eine Partei die schon seit 2002 besteht und sich intensiv mit der Rentnen-, Gesundheits- und Bildungspolitik beschäftigt hat. Wir haben in diesen 3 Politikfeldern eine fundierte und durchdachte Politik anzubieten und werden uns nicht in 1001 Politikfeldern verzetteln. (...)
(...) Die SPD hat sich immer für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt. In der Europäischen Union ist der Binnenmarkt vollendet - jetzt muss ein starkes soziales Europa folgen. (...)
(...) Die Lösung kann nur in einer Weiterentwicklung der Demokratie bestehen, d.h. die repräsentative Demokratie muss mit Elementen einer partizipativen und direkten Demokratie ergänzt werden. (...)
(...) Die Einführung der Umweltzonen in einigen deutschen Großstädten ist meines Erachtens nach ein Schritt in die falsche Richtung. Jede Politik, die zu einer (finanziellen) Belastung des Bürgers führt, muss genauestens geprüft und gut begründet sein. (...)
(...) Was DIE LINKE anbelangt, so sind wir eine offene Partei. Wir kennen keine Aufnahmerituale, persönliche Bürgschaften oder biografische Überprüfungen. (...)