(...) Um dem zu begegnen, müssen zunächst auf Bundesebene die Auswüchse des Lohndumpings durch einen gesetzlichen Mindestlohn gestoppt werden. In der Landespolitik halte ich eine alternative Konzeption von Wirtschaftsförderung unter dem Motto „Regional vor Global“ für dringend notwendig. (...)
(...) 146 GG eingehend erörtert. Die Kommission hat sich dabei mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das Grundgesetz bereits jetzt uneingeschränkt demokratisch legitimiert ist. Die Beschlüsse der Volkskammer und des Bundestages sowie des Bundesrates hätten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung sei. (...)
Sehr geehrte Frau Stauber,
(...) Sehr geehrter Herr Stauber, die Atomenergie ist momentan kurzfristig wohl unverzichtbar, aber wir müssen ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um uns mittelfristig von ihr zu verabschieden. Restrisiko, Uranverknappung usw. (...)
(...) Im übrigen bin ich sehr wohl Ihrer Meinung, dass es schade ist, dass Jungwähler (und nicht nur die) nicht mehr auf das Hilfsmittel Wahlomat zurückgreifen können. Die ödp hatte schon seit Mitte 2007 Anspruch auf Beteiligung angemeldet. (...)
(...) Auch ich denke, dass es von großem Vorteil ist, dass in der Vorschule auf spielerische Art und Weise den Kindern der Weg zu verschiedenen Sprachen geebnet werden sollte. Dazu benötigen wir jedoch kleinere Kindergruppen und besser ausgebildete BetreuerInnen. Dies wäre kein wirklich allzu großes Problem, da wir genügend befähigte Menschen in diesem Land hätten, die eben diese Arbeit ausfüllen könnten. (...)