Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Liest man sich das Papier durch, so sucht man vergeblich nach Begriffen wie „Atommüll", „Endlager", „Zwischenlager", „Strahlung", oder „Radioaktivität". Kein Wunder, dass die CSU Atomenergie als den saubersten und sichersten Weg der Stromerzeugung propagiert, wenn die damit verbundenen Probleme und Risiken einfach nicht thematisiert werden. Auch hier bleibt nur das Fazit, dass eine seriöse und verantwortungsvolle Politik anders aussehen muss. (...)

(...) Tritt neben einen Anspruch auf 24stündige Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung ein notwendig auf den gleichen Zeitraum gerichteter Anspruch auf Grundpflege der Pflegeversicherung, mag es meines Erachtens im Einzelfall sinnvoll und wirtschaftlich sein, die Leistungen der Grund- und der Behandlungspflege durch eine einzige Pflegekraft erbringen zu lassen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass Patientinnen und Patienten für die Behandlungspflege – auf die ein umfassender Anspruch nach dem SGB V besteht – ein über die gesetzlichen Zuzahlungen hinausgehender finanzieller Aufwand entsteht. (...)

(...) Ich halte die gesetzlichen Regelungen nicht für ausreichend. Es braucht eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften nicht nur bei den Pflichten, sondern auch bei den Rechten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Steuern, im Bundesbeamtenrecht, beim Adoptionsrecht, bei der elterlichen Sorge. (...)

(...) nach meiner Meinung sind Arbeits- und Ausbildungsplätze hier in der Nordoberpfalz das Wichtigste für eine gedeihliche Entwicklung der Region. Nur wenn gerade junge Menschen und Familien hier Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region finden, kann auch die Abwanderung gestoppt werden. Ich spreche von Arbeitsplätzen mit Löhnen, von denen ein Mensch bei Vollzeitarbeit in Würde leben kann. (...)

(...) Wie gesagt: Ich unterstütze den Plan des Aufbaus einer neuen, demokratischen Regierung in Afghanistan. (...) Es gibt eindeutige Fortschritte, das Land steht besser da als beim Beginn des Einsatzes 2001. Aber: Der Aspekt des Wiederaufbaus kommt zu kurz. (...)

Sehr geehrter Herr Rüsing,