(...) die Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion sind geschlossene Veranstaltungen, zu der nur berechtigte Personen Zutritt erhalten. Unmittelbare Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Ablauf interner Sitzungen lehne ich ab. Das gleiche gilt für das Ergebnis der Bundesversammlung, das der Bundestagspräsident zu verkünden hat und nicht einzelne Mitglieder der Bundesversammlung oder andere Personen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.06.2009 von Peter Struck SPD
Antwort 23.06.2009 von Axel Schäfer SPD
(...) Auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg haben wir uns für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. In der laufenden Legislaturperiode haben wir in der SPD- Bundestagsfraktion versucht, uns mit unserem Koalitionspartner über eine Umsetzung des Vorhabens zu verständigen. (...)
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Antwort 01.07.2009 von Karl A. Lamers CDU
(...) Ich bin überzeugt davon, dass wir dafür den Amerikanern Dank schulden. Und ich zögere nicht, dies auch auszusprechen. (...)
Antwort 03.06.2009 von Hans-Peter Bartels SPD
(...) Die SPD nimmt ihre eigenen Quotierungsbeschlüsse (Münster 1988) ernst. Sie finden unsere Bundesliste zur Europawahl auf den Internetseiten der SPD unter http://www.spd-europa.de/fileadmin/content/documents/SPD_Europawahl_Bundesliste_2009.pdf . Auf den ersten 20 Plätzen der Liste kandidieren 9 Frauen. (...)