Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) M.E. ist es kein Zufall, daß diese negativen Verhaltensweisen bei der türkischen und arabischen Parallelgesellschaft aber häufiger auftreten als bei uns Europäern. (...)

(...) die Motive der irischen "Libertas"-Bewegung sind mir nicht bis in die Einzelheiten klar. Die ödp arbeitet mit einer Reihe von ökologisch-sozial ausgerichteten Parteien aus anderen Ländern zusammen - Libertas ist nicht dabei. (...)

(...) Ich persönlich meine: Europa muß bürgernäher und demokratischer werden. Dann wird sich auch die Politik der EU ändern. (...)

(...) auch ich finde das Europawahlrecht nicht sonderlich demokratisch. Einerseits, weil der Einfluss einer einzelnen Wählerstimme auf die Zusammensetzung des Parlaments in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlichgroß ist und andererseits, weil die Wählerinnen und Wähler nur vorgefertigte Listen abnicken können. (...)

(...) Die FDP Bayern hat unter anderem aus diesen Gründen auf dem Landesparteitag im Februar 2009 beschlossen, dass die FDP-Landtagsfraktion sich dafür einsetzten soll, dass die Umweltzonen abgeschafft werden und stattdessen Kehrmaschinen mit geschlossenen Umluftsystemen und Filteranlagen von den Kommunen angeschafft und eingesetzt werden sollen. (...)

(...) Europa muss ein Bund souveräner Staaten bleiben. Nationales Recht muss über europäischem Recht stehen. (...)