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(...) Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. (...)

(...) Die Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem „Generalverdacht“ gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben – beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In Bezug auf den Arbeitsmarkt in der Westpfalz befürchte ich, dass entgegen der vorherrschenden Meinung die Talsohle der Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst nicht erreicht ist. Insbesondere die weiter ansteigende Kurzarbeit lässt vermuten, dass sich ab dem kommenden Herbst die Lage auf dem Arbeitsmarkt zuspitzen und es zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau in der Westpfalz kommen wird. (...)