(...) Nach §218 ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland rechtswidrig. (...) Ein Schwangerschaftsabbruch ist aber bis zur 12. (...) Vorgeschrieben ist, dass mindestens drei Tage vor dem Schwangerschaftsabbruch in einer zugelassenen Beratungsstelle eine Beratung stattfinden muss. (...)
(...) als Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, als zuständiger Berichterstatterfür den Etat des Innenministeriums habe ich mich in ganz besonderer Weise für eine gute Finanzausstattung der Polizei engagiert. Bei den Investitionen bilden die modernen, neuen Einsatzzentralen der Polizei in Bayern sowie in den nächsten Jahren die Einführung des Digitalfunks die kostenintensiven Schwerpunkte. (...)
(...) Meine Partei verfolgt eine ganz andere Strategie in der Verkehrspolitik: Da der Anteil des motorisierten Individualverkehrs in der Region Regensburg überdurchschnittlich hoch ist, müssen wir in die umweltfreundlichen Verkehrsarten investieren. Wir brauchen attraktivere Bus- und Bahnangebote, mehr Investitionen in den Fahrradverkehr und nicht zuletzt eine Stadtbahn, da das derzeitige Bussystem auf bestimmten Strecken an seiner Kapazitätsgrenze angekommen ist. (...)
(...) Bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten sollte meiner Ansicht nach ein Mindestlohn in Deutschland definitiv höher als 6 Euro/Stunde sein. Akzeptabel ist aus meiner Sicht die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einem gesetzlichen Mindestlhn in höhe von 7,50 Euro. (...)
(...) Die Regierung begründet dies mit „Bündnisverpflichtungen“. Oskar Lafontaine ist der Meinung, dass ein souveräner Staat auch trotz Bündnisverpflichtungen die Möglichkeit haben muss, sich völkerrechtswidrigen Kriegen entziehen zu können. (...)
(...) Im Anhang der Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (GenTPflEV) ist festgelegt, dass der Erzeuger zwischen dem Rand einer Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais und dem Rand einer benachbarten Fläche mit konventionell angebautem, nicht gentechnisch verändertem Mais einen Mindestabstand von 150 Metern einzuhalten hat. Zwischen dem Rand einer Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais und dem Rand einer benachbarten Fläche mit ökologisch angebautem, nicht gentechnisch verändertem Mais hat der Erzeuger einen Mindestabstand von 300 Metern einzuhalten. Im Falle amtlicher Versuche darf dieser Mindestabstand unterschritten werden, soweit durch andere Maßnahmen, insbesondere durch Entfernen oder Eintüten der männlichen Blütenstände vor der Blüte und durch Anlage einer Mantelsaat, ein Austrag von Pollen aus der Anbaufläche verhindert wird. (...)