Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das vordringliche Problem, dem wir zurzeit begegnen müssen, ist die Durchsetzung und Sicherung der Waffenruhe, um wieder stabile Verhältnisse zu schaffen. Davor sollte der Versuch die völkerrechtlichen Schuldfragen vollständig zu klären, zurücktreten. (...)

(...) Der Mindestlohn (den es in vielen unserer Nachbarländern gibt, etwa Frankreich mit 8,77 Euro) soll nur Schlimmeres verhindern. (...) Leider ist die deutsche Wirtschaftswissenschaft seit Mitte der 1970er Jahre überwiegend durch Arbeitgeberintressen geprägt, auch dies ist eine deutsche Besonderheit. (...)

(...) Die SRM GmbH ist eine Gesellschaft, die nur aus kommunalen Gesellschaftern der Anliegerkommunen des Sachsenrings und des Landkreises besteht. Ich bin Aufsichtsratsmitglied als durch den Stadtrat gewählter Gesellschaftervertreter der Stadt Hohenstein-Ernstthal, in der ich auch als ehrenamtlicher Stadtrat gewählt wurde. (...)

(...) Ich sehe keine Zukunft mehr für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die einstige Beschränkung auf die Grundversorgung wird schon seit langem nicht mehr durchgehalten und die Ausstrahlung von Vollprogrammen können die privaten Sender doch ähnlich gut. (...)

(...) Zur Ausweitung der Naturzonen gab es im Kommunalen Nationalparkausschuss, in dem alle Kommunen und die Landkreis Regen und Freyung-Grafenau vertreten sind, breite Zustimmung. Wer den Nationalpark Bayerischer Wald will, der muss auch der Ausweitung der Naturzonen zustimmen. Die Bevölkerung unterstützt den Nationalpark ganz klar: In einer repräsentativen Befragung haben sich 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in den Nationalparkgemeinden für den Nationalpark Bayerischer Wald ausgesprochen. (...)