Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Dorothee Büttner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2008

(...) Immer wieder wird die Forderung laut, dass Expertinnen und Experten aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen auch hinsichtlich dieser Bereiche politisch mitbestimmen und mitentscheiden sollen. Als frische Abiturientin und bis vor Kurzem stark engagierte Schülervertreterin bin ich sehr gut mit der Bildungspolitik vertraut und sehr kompetent auf diesem Gebiet. Folglich stellt sich mir die Frage, wieso sollen Politikerinnen und Politiker, die schon seit mindestens 20 Jahren nicht mehr zur Schule gehen, alleine über die Bildungspolitik in Bayern entscheiden? (...)

Antwort von Reiner Büttner
SPD
• 22.09.2008

(...) Ich werde mich dafür stark machen, das der bayerische Verfassungsschutz seine V-Leute aus der NPD abzieht und ein neues Verbotsverfahren dieses Treiben dann beendet. (...)

Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort von Jörg-Uwe Hahn
FDP
• 14.09.2008

(...) Als selbständiger Freiberufler habe ich da eine Menge Erfahrung. Zum ersten: Der Bund muss sich zu einer Erbschafts- und Unternehmenssteuerreform durchringen, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Freiberuflern hilft. (...)

Portrait von Otto Hünnerkopf
Antwort von Otto Hünnerkopf
CSU
• 16.09.2008

(...) Diese Auffassung ist und bleibt falsch! Bundesrecht lässt den Anbau von Genmais zu. Sie sollten wissen, dass der Bayerische Landtag nicht über Bundesrecht befinden kann. (...)

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