(...) Daten, die Betriebsgeheimnisse sind, gehen die Politik generell nichts an - wie gesagt: soweit es sich nicht um Unternehmen handelt, die zu 100 % im Bundeseigentum sind. Wir streben politisch seit langer Zeit eine Trennung der Staatsverantwortung für die Infrastruktur und der unternehmerischen Verantwortung für die eigentlichen Transportleistungen an. Wenn dieses vollzogen ist, werden sich diese Fragen von alleine erledigen. (...)
(...) B. für Familien jetzt das Schulbedarfspaket in Höhe von 100€ für Schülerinnen und Schüler, die in Bedarfsgemeinschaften leben und den einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100€ für jedes Kind, die in der Grundsicherung nicht angerechnet werden (Konjunkturpaket), beschlossen haben. Ich persönlich setze mich seit Jahren für Mindestlöhne und gute Arbeit ein. (...)
(...) Wie Sie der Presse vielleicht schon entnommen haben, ist in Sachen gentechnisch veränderter Nutzpflanzen derzeit viel in Bewegung. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich Ihnen meine Strategie zu diesem Thema an dieser Stelle nicht mitteilen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
(...) Außerdem fand am 22. September 2008 eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum kommunalen Ausländerwahlrecht statt. Über diese Anhörung können sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informieren. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht diese geplante Regelung besonders kritisch. Dadurch könnte ein Einfallstor für Internetdienste geschaffen werden, um Verhaltensmuster der einzelnen Nutzer zu erstellen. Dies würde alle Nutzer betreffen, ohne dass jeweils ein bestimmter Bezug zu einer möglichen Störung vorliegen müsste. (...)
