(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass schon bislang Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen (Gesprächsinhalte dürfen nicht gespeichert werden!). (...)
(...) Die Zivilgesellschaft, unabhängig sonstiger politischer Differenzen, muß sich ihnen entgegenstellen. (...) Die Namen Wunsiedel und Gräfenberg stehen bundesweit für Demokratie und Zivilcourage. (...)
(...) Die SPD Landtagsfraktion fordert schon seit geraumer Zeit eine zeitgemäße breitflächige Anbindung von Unternehmen in Bayern an die Breitbandtechnik DSL, um den heutigen Datentransferstandards genügen zu können: Die Anbindung an das Breitbandnetz hat sich zu einem wichtigen Standortfaktor entwickelt. Viele Unternehmen müssen selbst in ausgewiesenen Gewerbegebieten mit Wettbewerbsnachteilen fertig werden, da diese Technik nicht vorhanden ist. (...)
(...) Sie haben vollkommen recht, der Zugang zum Breitbandanschluss ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Chancengleichheit von Stadt und Land vor allem für Wirtschaft und Bildung. Da für uns Grüne die Stärkung der ländlichen Regionen ein wichtiges Anliegen ist, waren wir die ersten, die die Forderung nach "DSL für alle" aufgestellt hatten. (...)
(...) die flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetleitungen ist eine der Forderung der Freien Wähler. (...)