Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Möhle,

(...) es gibt eine Menge Papiere der SPD, die nicht immer von allen unterschrieben werden, auch nicht unterschrieben werden müssen. Dabei spielt die Zugehörigkeit zu Gruppen keine Rolle. Vielleicht schauen Sie sich an, was MEINE Äußerungen zu bestimmten Themen sind, bevor Sie mich in eine Ecke stellen; meine homepage-Adresse kennen Sie ja. (...)

(...) In einem gemeinschaftlichen Unterrichtsfach Ethik haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, miteinander ihre religiösen und weltanschaulichen Vorstellungen zu diskutieren, Unterschiede kennen zu lernen, aber auch gemeinsame Werte festzustellen und diese zu verinnerlichen. (...)

(...) Natürlich müssen wir alle uns unserer Verantwortung bewusst sein und heute die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft unseres Planeten schaffen. Daher war ich ein großer Unterstützer des Klimapakets, das Ende 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Nichtsdestotrotz bin ich aber auch der Ansicht, dass eine Klimapolitik nicht zu sehr zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft oder einzelner Mitgliedsstaaten gehen darf. (...)

(...) Bei europäischen Themen ist die CSU generell für eine stärkere Bürgerbeteiligung - so können wir uns etwa Referenden über die Änderung der EU-Grundlagenverträge vorstellen. Dazu müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden, was kein einfacher Vorgang wäre. (...)

(...) Meine Aussagen zur potentiellen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland sind so zu verstehen, dass ich es nicht als die primäre Aufgabe von uns Europäern sehe, nach den Fehlern der USA stets die Scherben zusammenzukehren und im vorauseilenden Gehorsam bereits Zusagen zu treffen. Darauf war auch meine Kritik an Bundesaußenminister Steinmeier ausgerichtet, der diese Aussage getroffen hat ohne genau zu wissen, was auf Deutschland zukommen kann bzw. (...)