(...) Soweit mir bekannt wurde auf verschiedenen Internetseiten behauptet, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes jeder Anbieter von Internetdiensten (z.B. Google, Amazon oder StudiVZ) das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen könne. Diese Meldungen beruhen auf einer nicht zutreffenden Interpretation des Gesetzesvorschlags. (...)
(...) Durch die Änderung des Telemediengesetzes soll auch für diese Fälle Rechtssicherheit geschaffen werden. Die strenge Zweckbindung der Daten nach dem Telemediengesetz bleibt dabei unangetastet. Eine Datenverarbeitung ist nur zulässig, soweit und so lange dies für die Absicherung der Technik tatsächlich erforderlich ist. (...)
(...) wir und ich persönlich treten erstens für allgemeine nukleare Abrüstung und für eine kernwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ein, zweitens bin ich überzeugt, dass der israelische Kernwaffenbesitz für die ganze Region, aber auch für Israel gefährlich ist und keine Sicherheit bedeuten kann. (...)
(...) Einmal abgesehen davon, dass dies m.E. nicht ohne Gesetzesänderung des Parteiengesetzes geregelt werden könnte, verfügen die Unternehmen und Banken, die sich unter den „Rettungsschirm“ stellen, in der Regel über – wenn auch zu wenig – Eigenkapital, womit es kaum möglich wäre, nachzuweisen, dass Parteienspenden etwa nicht aus diesem Eigenkapital, sondern aus den Mitteln der Bundesregierung stammen. (...)
(...) Ein zentrales Problem ist, dass all diese Fragen und die gesamte Schulpolitik in der Hoheit der Bundesländer liegen. Deshalb habe ich gegen die Föderalismusreform gestimmt, die dem Bund im Bildungsbereich keinerlei Kompetenzen lässt. (...)
