Sehr geehrter Herr Hein,
vielen Dank für Ihre Frage zur Behandlung kombinierter Kleinanlagen im Bereich der Biomassenutzung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz von 2009 (EEG 2009).
(...) Wenn mir Aussagen zynisch erscheinen, dann benenne ich das auch. Und zwar nicht deshalb, weil es "hier in Deutschland eine Art Zensur, ein Denk- und Redeverbot" gibt (so ein Quatsch, Herr Dr. Eichler!), sondern weil es solche Verbote eben gerade nicht gibt. (...)
(...) Ohne Zweifel muss sich die Bundesrepublik Deutschland nicht vom Iran über den Schutz von Menschenrechten belehren lassen. (...)
(...) Ich fordere mindestens 8 Euro und schaue dabei nach Irland, Luxemburg, Frankreich und Belgien. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn können wir die Grundlage dafür schaffen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Arbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Diese gilt selbstverständlich für die Menschen in Ost und West gleichermaßen. (...)
(...) Als Mitglied der FDP und als Privatmensch lehne ich die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Die Unschuldsvermutung ist für mich ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerrechte und die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung jeglicher persönlicher Daten ist - meiner Verfassungsauffassung nach - nicht rechtmäßig. (...)
(...) Zudem beinhaltet der Gesetzentwurf die Änderung des Telemediengesetzes. Bisher bietet dieses Gesetz den Anbietern von Telemediendiensten im Internet keine Möglichkeit, Nutzungsdaten zu erheben und zu verwenden, falls dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen erforderlich ist. (...)
