Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas B. • 18.09.2008
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 13.10.2008 (...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Auf der einen Seite der Landesstraße L331 befinden sich landwirtschaftliche Flächen, auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich das von Ihnen angesprochene Wohngebiet Arpsmeyerweg, das jedoch ohne direkte Zuwegung zur Landesstraße L 331 ist. Das Wohngebiet ist durch ein Waldstück von der Landesstraße abgetrennt, der Zugang führt indirekt über Gemeindestraßen. (...)
Frage von Erwin Dr. K. • 18.09.2008
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 22.09.2008 (...) Ich halte aber nichts davon, den Klimaschutz eigens in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Schließlich ist der Schutz der Umwelt und der natürlich Lebensgrundlagen bereits in Artikel 141 verankert: (...)
Frage von Reinhold W. • 18.09.2008
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 26.09.2008 (...) Einer Aufklärungsarbeit - so Ihr zweiter Punkt - in Sachen Extremismus bzw. extremer Parteien stehe ich überaus aufgeschlossen gegenüber, insbesondere einer entsprechend sinnvollen Einordnung der LINKEN. Eine Partei, die offen Kontakt zu Terrorgruppen unterhält und ein bis heute ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt bewegt sich in Kategorien, die nicht unausgesprochen bleiben dürfen und durchaus auch jungen Menschen dargestellt werden müssen. (...)
Frage von Markus L. • 18.09.2008
Antwort von Nikolaus Kuehn FDP • 18.09.2008 (...) Für eine 4-er Koalition, wie sie Herrn Maget vorschwebt, gibt es keine inhaltliche Begründung. Abgesehen davon, weis man bei der SPD im Moment nicht so genau was und mit wem und wohin sie überhaupt will. (...)
Frage von Josef P. • 18.09.2008
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 18.09.2008 Sehr geehrter Herr Pfeil,
Ihre hasserfüllten, kirchenfeindlichen Äußerungen möchte ich nicht kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer, MdL
CSU-Generalsekretärin
Frage von Marco C. • 18.09.2008
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 15.10.2008 (...) Die nach dem 2. Weltkrieg bestehenden finanziellen Ansprüche der Westalliierten, der Sowjetunion und Israels wurden größtenteils bereits in den 1950er-Jahren erfüllt. Dies geschah unter anderem kurz nach Kriegsende durch die Beschlagnahmung des gesamten deutschen Auslandsvermögens, über dessen Höhe zu diesem Zeitpunkt zahlreiche stark voneinander abweichende Schätzungen bis hin zu 20 Milliarden Reichsmark. (...)