(...) ja, ich würde auch heute wieder für den EU-Reformvertrag stimmen. Durch den Vertrag, der auf das Konzept einer Verfassung verzichtet, werden gerade nationale Parlamente in ihrer Rolle gestärkt und eine verbesserte Kompetenzabgrenzung erreicht. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, inwieweit sich die Personalentwicklung bei der Polizei entwickelt hat, kann ich Ihnen mitteilen, dass jede abgefragte Ist-Zahl eine Momentaufnahme darstellt. Vielmehr ist die mittelfristige und langfristige Personalplanung maßgebend. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Zum anderen ist ein generelles Überholverbot für Lkw aus wirtschaftlicher Sicht dahingehend abzulehnen, da dessen Einführung mittelfristig zu einer Verteuerung der Waren in Deutschland führen würde. Falls den Transportern Überholmöglichkeiten genommen werden, könnten Situationen auftreten, in denen ein älterer, schlechter motorisierter Lkw – beispielsweise an einer Steigung – andere Lkw blockiert. (...)