(...) Ich verstehe Ihr Anliegen und setze mich, seitdem ich im Kreis Böblingen als Bundestagsabgeordneter politische Verantwortung trage, dafür ein, dass dringend notwendige Verkehrsprojekte angegangen werden. Die B 464 (Böblingen-Holzgerlingen), die A 8 bei Leonberg oder B 295-Abschnitt zwischen Leonberg und Renningen sind drei wichtige Beispiele für Straßenbauprojekte, die in den letzten Jahren gebaut wurden. (...)
(...) ich kann Ihnen versichern, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben für die elektronische Gesundheitskarte sehr weitreichend im Gesetz verankert sind. Die konkreten Regelungen z.B. zu den Zugriffsrechten wurden in enger Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erarbeitet. (...)
Sehr geehrter Herr Brungs,
vielen Dank für Ihren Eintrag, in dem Sie das Disease Management Programm (DMP) für chronisch kranke Menschen ansprechen.
(...) Es folgt meiner Pflicht als Abgeordneter des deutschen Bundestages, andere Länder als bessere Schuldner nicht beim Namen zu nennen. Im Besonderen gilt es, die Attraktivität von Staatsanleihen nicht zu mindern, im Allgemeinen die Finanzierungskonditionen des Bundes auf dem internationalen Kapitalmarkt nicht durch öffentliche Aussagen unnötig zu belasten. (...)
(...) Gesetzlich ist genau geregelt, in welchen Fällen ein Vertragsarzt von Versicherten über die gesetzlichen Zuzahlungen hinaus eine Vergütung fordern darf. Dies ist nur der Fall, wenn ein Versicherter keine Versichertenkarte vorlegt, wenn er ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden oder wenn es um Leistungen geht, die nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind. (...)