(...) Wie Sie richtig feststellen, sind die Erhaltung mehrer Erhaltung mehrer Parlamentsgebäuden europäischen Städten sowie der teure monatliche Reisezirkus Abgeordneter und ihrer Mitarbeiter auf Kosten der europäischen Steuerzahler weder wirtschaftlich, noch ökologisch und damit ganz einfach unnötig. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie meine Auffassung teilen und den unpraktischen und teuren Wanderzirkus der Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg ebenfalls beenden wollen. Die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben das letzte Wort in der Frage, ob das Europäische Parlament künftig an nur einem Ort tagt. (...)
(...) Nach wie vor bestehen alle Voraussetzungen weiter, die zu einer nächsten Krise führen werden. (...)
(...) Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Verbot das Interesse für Gewalt verherrlichende Spiele womöglich noch steigert. Ein Verbot würde Gewaltspiele nicht verschwinden lassen, sondern der illegalen Nutzung und Verbreitung Tür und Tor öffnen. (...)
(...) Eine Parteiendiktatur sehe ich in der derzeit geltenden Wahlrechtsregelung nicht, aber einen faktisch zu großen Einfluß der Führungsgremien der Parteien auf die Zusammensetzung der Wahlllisten und damit auch des Deutschen Bundestages schon. (...)
Sehr geehrter Herr Scholl,
im Zusammenhang mit Ihrer nunmehr fünften Anfrage an mich verweise ich Sie auf meine Antworten an Sie mit folgenden Daten:
06.05.2009
17.03.2009
13.11.2008
17.10.2008