(...) Die Einführung einer "Wahlpflicht", die auf eine unmittelbare Erhöhung der Wahlbeteiligung abzielen soll, entspräche nicht dem demokratischen Prinzip, nach dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Souveränität freiheitlich ausüben können. (...)
(...) Nachdem das Thema bereits Ende letzten Jahres intensiv im Parlament diskutiert wurde - auch im Rahmen der Beratungen über die Revision des Telekommunikationspakets - findet derzeit eine öffentliche Konsultation statt. Ziel der Initiative der EU ist es, bis 2010 allen EU-Bürgern eine Breitbandversorgung zur Verfügung zu stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Drabinski,
(...) So wurde beispielsweise die Forderung des Bundesverfassungsgerichts und der Rechnungshöfe nach einer wirksamen Schuldenbegrenzungsnorm aufgegriffen. Die Föderalismuskommission II hat Vorschläge für eine neue - auch für die Länder geltende - Schuldenbegrenzungsregel vorgelegt. (...)