Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) bei der Entscheidung für bzw. gegen Staatshilfen für Unternehmen in Not, sollte man sich meines Erachtens an einer einzigen Frage orientieren: "Lassen sich durch die Staatshilfe Arbeitsplätze erhalten, die in Verbindung mit der Hilfe Aussicht auf weiteren Bestand haben und die ansonsten verloren wären?" Dabei muss klar sein, dass Unternehmen nicht unbeschränkt auf Geld des Steuerzahlers hoffen können. Aber auch ordnungspolitische Sonntagsreden helfen weder dem Steuerzahler - der letztendlich auch an den Kosten eventuell steigender Arbeitslosigkeit beteiligt werden würde - noch den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)
(...) Denn es ging mir nicht um Eindrücke und Erfahrungen von Menschen die dort arbeiten, sondern um die Betroffenen selbst. Für eine objektive Beurteilung lege ich Wert auf eine umfassende Information und lehne einseitige Betrachtungsweisen ab. (...)
(...) Es geht um in Ausbildung befindliche junge Menschen und nicht um solche, die eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Praktika sollen den Studierenden oder Schülerinnen und Schüler eine Möglichkeit bieten, in die Berufswelt hineinzuschnuppern, Talente zu erproben und sich zu orientieren. Der Erwerb von Fähigkeiten und die Erprobung von Eignungen stehen dabei im Vordergrund. (...)
(...) Schließlich hatte die DDR ein vitales Interesse daran gehabt, bestimmte politische Kräfte im Bundestag zu fördern. Wollen Sie etwa, dass ehemalige "West-IM´s" noch heute an sensiblen Stellen eines Bundesministeriums arbeiten? Wir jedenfalls nicht. (...)
(...) Als verantwortliche Abgeordnete der EVP-ED-Fraktion habe ich mich stets für eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Einreiseerleichterungen eingesetzt und konnte wichtige Punkte für meine Fraktion in der Abstimmung im Innenausschuss am 8. April 2008 durchsetzen. (...)
(...) Ich verkenne aber nicht, daß gerade auch in Sorgerechtsverfahren Vereine mit zweifelhaften Interessen und ideologischem Hintergrund ihre Dienste anbieten. Ob die GWG dazu gehört, kann nich nicht beurteilen. (...)
