Antwort 29.06.2009 von Kurt Rossmanith CSU
Sehr geehrte Frau Aberle,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2009 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Mit geht es jetzt darum, dass diese Klärung der Einzelfälle schnell erfolgt, damit alle Beteiligten bald Rechtssicherheit haben und wissen, ob sie ihre Grundstücke behalten können oder an die Eigentümer zurückgeben müssen. Die Bundesregierung könnte - und sollte - hierzu einen Beitrag leisten, indem sie über die genaue Bedeutung des Urteils und insbesondere über die schwierige Rechtslage in Zypern informiert. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 29.06.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung
Sehr geehrter Herr Bahls,
Antwort 25.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Wir haben uns in der Bundesrepublik Deutschland vor Jahrzehnten für eine personalisierte Verhältniswahl entschieden. Ich trete nicht für eine Änderung unseres Wahlrechts ein. Unser Wahlrecht ist nach 60 Jahren Praxis gleichsam geronnenes Verfassungsrecht. (...)
Antwort 25.06.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Leider mit wenig Erfolg. Die Regierungsparteien machen zwar immer mehr auf Grün und Umweltschutz, aber nur auf Wahlplakaten und in Wahlreden. Wenn es zum Schwur kommt, bleiben sie der Auto- und Betonlobby treu. (...)