(...) Deshalb setze ich mich im Rahmen der Verhandlungen zur EG-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher auf europäischer Ebene dafür ein, dass dem Verbraucher vor Abgabe einer bindenden Vertragserklärung die Kostenfolgen komprimiert und deutlich vor Augen geführt werden. Außerdem sollte gesondert dokumentiert werden, dass der Verbraucher diesen Hinweis zur Kenntnis genommen hat. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.09.2009 von Ilse Aigner CSU
Antwort 10.08.2009 von Cajus Caesar CDU
(...) Für die Union ist Bürokratieabbau eine Daueraufgabe, national wie auf europäischer Ebene. Gerade bei der Entbürokratisierung im Bereich Pflege besteht ein klares Verbesserungspotenzial. Dies gilt in der neuen Wahlperiode anzugehen. (...)
Antwort 29.07.2009 von Andreas Steppuhn SPD
(...) Im Übrigen - und dies ist in meinem politischen und gewerkschaftspolitischen Handeln immer ablesbar gewesen - bin ich und stehe ich für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen. (...)
Antwort 10.08.2009 von Dirk Becker SPD
Sehr geehrter Herr Eickhoff,
Antwort 11.08.2009 von Sascha Raabe SPD
(...) Wie Sie vielleicht wissen, gibt es bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln eine Preisbindung. Gesetzlich festgelegte Großhandels- und Apothekenzuschläge auf den Herstellerabgabepreis stellen zudem sicher, dass Patienten bundesweit Arzneimittel zum gleichen Preis erhalten. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Fuchtel CDU