Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 22.07.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Aber zu Ihren Fragen. Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn und das schon sehr lange, also auch schon zu Zeiten, als man sich dafür bei den Gewerkschaften noch böse Worte einholte. Wir haben jetzt einen Einstieg bei einigen Branchen mit rund 3 Millionen Beschäftigten geschafft, mehr war mit CDU/CSU in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort 21.07.2009 von Katja Dörner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich befürworte die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, der mindestens 7,50 € betragen sollte. Eine klare Lohnuntergrenze ist aus meiner Sicht der beste Schutz gegen Lohndumping. Sie haben Recht damit, dass auch auf der Grundlage eines Mindestlohns keine ausreichende Absicherung gegen Altersarmut erfolgen kann; insbesondere nicht vor dem Hintergrund von Lebensläufen, die zunehmend nicht mehr den "einen Job bis zum Renteneintritt" kennen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Hensen,

Ihre Nachricht vom 16. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 16.07.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es ist nicht so, daß jeder Politiker in Deutschland die "bilderberger bande" verschweigt. Aber über die Bilderberger Tagungen oder Treffen - was sie sind und was dort mit welcher Verbindlichkeit besprochen und beschlossen wird - gibt es zwar viele Gerüchte und Vermutungen, aber keine konkrete Fakten und gar Belege. Jedenfalls kenne ich keine. (...)