Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 22.09.2009 von Ulla Schmidt SPD

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Während die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung für alle gesetzlichen Krankenkassen bestimmt werden, ist die Kalkulation der Umlagensätze nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) Aufgabe der jeweiligen Krankenkasse, was auch in unterschiedlichen Umlagesätzen zum Ausdruck kommt. Die Umlage U1 wird für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhoben, die Umlage U2 für das Mutterschaftsgeld. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 27.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung und in die Freiheit junger Bürger in unserem Land dar. (...) Wenn die aktuelle Bedrohungslage keine Wehrpflicht mehr erfordert und man die Wehrpflicht auch deshalb nicht mehr gerecht organisieren kann, dann muss man die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umwandeln, wie das die meisten unserer Verbündeten längst getan haben. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 22.07.2009 von Patrick Sensburg CDU

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Als Kandidat für den Wahlkreis Hochsauerlandkreis fühle ich mich nicht in den Fußstapfen von Friedrich Merz. Ich habe die Möglichkeit für einen erstklassigen Wahlkreis zu kandidieren und habe mein eigenes Profil. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 30.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eines der prägenden Leitmotive liberaler Politik. Das gilt für die Innen- wie für die Außenpolitik. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 21.07.2009 von Johannes Singhammer CSU

(...) Lassen wir uns bitte nicht auf das Spiel der Medien ein, die Jung gegen Alt zu einer Kampfauseinandersetzung zwischen den Generationen anstacheln wollen. Nur gemeinsam sind die Generationen stark. (...)