Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So gibt es nun u.a. den Grundsatz Löschen vor Sperren sowie ein festes Gültigkeitsende des Gesetzes in drei Jahren. Dann muss es ein neues Gesetz geben, dann können Erfahrungen der vorrangegangenen Jahre berücksichtigt werden und ein wirksameres Gesetz gezimmert oder auch kein weiteres Gesetz verabschiedet werden. (...)

(...) Richtig ist, dass nicht nur sie sondern z.B. der Praesident des Bundeskriminalamts solches Material auch gezielt einsetzt, um politische Ziele, wie die Errichtung von Zensurinfrastrukturen im Internet, voran zu treiben. (...) Diese Strategie, den Missbrauch von Kindern politisch zu missbrauchen, hat ja in der Oeffentlichkeit bisher leider ja auch durchaus Erfolg. (...)

(...) für eine sofortige Stornierung der Verträge zwischen dem BKA und den Providern sorgen. Ich möchte Ihnen auch gern begründen warum: Ich bin der Auffassung, dass wer in der realen Welt gegen Kinderpornographie vorgeht, dies auch im Internet tun muss. Ich halte es nicht für richtig, in diesem Zusammenhang von Zensur zu sprechen, denn Vergewaltigungen von Kindern können nicht etwas sein, das in der Massenkommunikation zugänglich ist. (...)

(...) Im Ergebnis konnte ich erreichen, dass die Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt worden sind. Derzeit kämpfe ich unter anderem noch vehement dafür, dass die Lärmschutzmaßnahmen auf Höhe der Ortschaft Breitenfeld endlich umgesetzt werden. Mir wurde bereits zugesagt, dass der Lärmschutz an dieser Stelle im Rahmen der nächsten anstehenden Ausgleichmaßnahmen umgesetzt wird. (...)

(...) Diese Regeln zur Geheimhaltung von Daten werden schon jetzt bei anderen amtlichen geheimen Dokumenten angewandt. Sie haben sich bewährt: Es ist noch kein Fall bekannt geworden, bei dem derart gesicherte Dokumente „öffentlich“ wurden. (...)