(...) mit Blick auf das gemeinsame Ziel der Sicherung der Qualität der Schule und des Unterrichts sind die im SPD-Wahlprogramm zugesagten 1.250 neuen Lehrerstellen von großer Bedeutung, um den Bedarf an Lehrkräften in den nächsten Jahren zu decken. Ein Großteil der Neueinstellungen, so steht es auch im Wahlprogramm, soll bereits zu Beginn der Legislaturperiode erfolgen. (...)
(...) Andererseits brauchten aber auch die BI´s den parlamentarischen Arm, den wir angeboten haben. Auch aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass hin und wieder etwas Druck von der Straße auf die Parlamente gut tut, um seine eigene politische Position zu überprüfen. Ich kenne beide Betätigungsformen: als Mitglied der LINKEN kenne ich die Parteienlandschaft; als Mitglied in Vereinen und meiner Zusammenarbeit mit BI´s kenne ich auch die andere Seite. (...)
(...) Juni 2011. Meine Fraktion wollte mit einer Änderung des Wahlrechts erreichen, dass schon zur Bundestagswahl 2009 verfassungskonform gewählt werden kann. Diese Änderung des Wahlrechts lehnt die Union aus machtpolitischen Gründen ab. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, der Bundeshaushalt muss saniert werden – trotz der Krise und der damit verbundenen Mehrausgaben und Neuverschuldung. Um die immer weiter ansteigende Staatsverschuldung zu bremsen, wollen wir im Grundgesetz eine flexible und die Konjunkturlage berücksichtigende Schuldenbremse verankern. Damit können wir sicher stellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen. (...)
(...) Viele der jetzt notwendigen Maßnahmen erhöhen zunächst den Finanzbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung. Bei Wiederanspringen der Konjunktur hat ein ausgeglichener Haushalt oberste Priorität. Es hat sich gerächt, dass die Koalition in den letzten Jahren mit guter Konjunktur die Verschuldung nicht abgebaut, sondern weiter erhöht hat. (...)
(...) Festhalten werden wir auch an der unpopulären, aber nötigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in zwar behutsamen, aber definitiven Schritten. Die demographische Entwicklung (Stichwort: Mehr Ältere, weniger Jüngere) macht diese Anhebung unausweichlich. (...)