Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 10.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich beim Waffenrecht Kurs halten werden: Wir lehnen einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer ab. (...)

Antwort 13.08.2009 von Markus Heurung PIRATEN

(...) Eine in meinen Augen sehr gute Lösung dafür ist tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen, da es jedem Menschen die Möglichkeit bietet, unabhängig von Interessen anderer sein Leben würde- und sinnvoll gestalten zu können. Die unterschiedlichen Modelle zum BGE überzeugen mich sehr, da sie neben der Absicherung der Lebensgrundlage aller Bürger auch eine transparenter (Steuer-) Politik ermöglichen. (...)

Portrait von Matthäus Strebl
Antwort 12.08.2009 von Matthäus Strebl CSU

(...) In meiner Antwort an Herrn Fahnemann sprach ich in diesem Zusammenhang von „Verwerfungen“, die durch den Staat zu korrigieren sind. Das aber ändert nichts daran, dass die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein zu hohes Gut ist, um es leichtfertig aus Spiel zu setzen.

Mario Voigt, Portraitfoto. Er trägt Brille ein blaues Sakko, ein weißes Hemd und eine schwarzer Krawatte.
Antwort 13.08.2009 von Mario Voigt CDU

(...) Ich glaube, dass gerade im Zeitalter des Lebenslangen Lernens es sowohl auf die Kraft des einzelnen, aber auch auf die ermöglichenden staatlichen Rahmenbedingungen ankommt. Daher sollten die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden, sich ausreichend weiterzubilden und zu qualifizieren. (...)

Frage von Eva H. • 05.08.2009
Frage an Rolf Spitz von Eva H. bezüglich Familie
Portrait von Rolf Spitz
Antwort 31.08.2009 von Rolf Spitz SPD

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Meine Partei will das Ehegattensplitting daher so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren. (...)