(...) August 2009. Es ist richtig, dass die SPD Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH ist, welche wiederum Anteile am Frankenpost Verlag unterhält. Sie können allerdings versichert sein, dass der Einfluss sich ausschließlich auf den unternehmerischen Teil erstreckt. (...)
(...) genommen wird. In diesem Zusammenhang ist die ödp auch gegen die Arbeit von aktiven Politikern in Aufsichtsräten. (...)
(...) mir ist die Koalition unter Beteiligung der Grünen am Ende am liebsten, in der sich am meisten grüne Programmatik umsetzen lässt. Aber egal in welcher Konstellation dies der Fall wäre, starke Grüne im nächsten Bundestag machen auf jeden Fall Sinn - selbst als Oppositionsfraktion: Nach der Absage von Angela Merkel an die große Koalition - in der sie aber immer noch regiert - ist die Verwirrung komplett. (...)
(...) Aus gutem Grund haben alle Bundestagsfraktionen dieses höchst komplizierte, moralisch ethische Thema als eine tatsächliche Gewissensfrage behandelt und ihren Abgeordneten keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung auferlegt. Ich selbst habe mich zuletzt im Mai dieses Jahres für den Antrag „Späte Schwangerschaftsabbrüche – Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken“ (Drs. 16/11377) entschieden. (...)
(...) Während die Bürgschaften nur zum Tragen kommen, falls ein Finanzinstitut zahlungsunfähig wird, müssen die Kredite zuzüglich eines marktgerechten Zinssatzes zurückgezahlt werden. Nicht zuletzt durch die sich verbessernde Wirtschaftslage steht zu erwarten, dass die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Stützung der Banken gering ausfallen. (...)
Sehr gehrte Frau Werfl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Position in der Finanzmarktkrise.