Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dabei ist sicher zu stellen, dass der Zugang zu Bildung nicht nur formal gleichberechtigt allen Kindern und Jugendlichen offen steht, sondern dass auch die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Bildungsangebote auch tatsächlich beanspruchen zu können. In Hessen werden wir uns darüber hinaus dafür einsetze, die Verpflichtung des Schulträgers zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten von der Grund- und Mittelstufe auf die Oberstufe auszudehnen, damit Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Einkommen der Eltern der Besuch einer weiterführenden Schule möglich ist. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Creuzburg,

mit Bedauern habe ich heute die Absage für die Podiumsdiskussion am 16.09.09 in Regensburg über "Abgeordnetenwatch.de" erhalten.

(...) Als Politikerin aus dem Süden bin ich der Ansicht, dass der "Süden" sehr wichtig ist für die SPD. Dass wir nicht nur im Proporz zu anderen Landesverbänden, sondern auch in der Kompetenz vorne mit dabei sind, lässt sich daran ablesen, dass mit Christian Lange und Ute Kumpf als parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und mit Ute Vogt als Mitglied des Bundespräsidiums der SPD, Schlüsselpositionen besetzt sind. (...)

(...) Angesichts all dieser Fragen - insbesondere der einer seriösen Gegenfinanzierung - und bisher aus meiner Sicht nur unzureichender Antworten, halte ich eine zeitnahe Umsetzung des BGE aus heutiger Perspektive für annähernd ausgeschlossen. Richtig ist aber - und deswegen lohnt die Weiterentwicklung der Idee eines BGE allemal -, dass unser gegenwärtiges Sozialsystem dringender Reformen bedarf. (...)

(...) Ich bin dafür, dass wir Schritt für Schritt den Weg in diese Richtung einschlagen, zunächst mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für Kinder. Zusätzlich könnte als Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Umweltgeld pro Kopf eingeführt werden, was durch Abgaben auf Ressourcenverbrauch finanziert wird. (...)

(...) Die Verbesserung der Situation von Frauen in Krisengebieten wird uns auch weiterhin ein Anliegen sein, das sich hoffentlich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden wird. Dafür werde ich mich einsetzen. (...)