(...) Das richtige Prinzip, dass mit dem Einkommen der Steuersatz steigt, wird für Kapitalerträge abgeschafft. Zusätzlich gibt es noch einen besonderen Steinbrück-Clou: Für die Feststellung der Steuerschuld sollen die Mitteilungen der Vermögensverwalter reichen. So werden ausgerechnet die Banken, denen in der Vergangenheit systematische Steuerhinterziehung für ihre besten Kunden nachgewiesen worden ist, zur Vertrauensinstanz der Behörden. (...)
(...) Für uns Liberale ist völlig klar, dass ein Steuersystem immer aus einem Guss sein muss - Schlupflöcher können das beste Konzept sinnlos machen. (...)
(...) in der Großen Koalition gibt es große Übereinstimmung bzgl. des Schließens von Steuerschlupflöchern. In der Zwischenzeit haben die in diesem Zusammenhang besonders zu beobachtenden Staaten sich auch bewegt. (...)
(...) Die ödp ist eine ökologisch orientierte Partei, in der die Verantwortung für die Umwelt ein wichtiges Ziel ist. Ohne eine intakte Umwelt, ist für mich ein Überleben des Menschen auf lange Sicht nicht möglich. Wir müssen also alles tun, um mit unserer Umwelt fürsorglich und nachhaltig auch im Sinne der nachkommenden Generation umzugehen. (...)
(...) die Entscheidung die Unterkunft in LübUnterkunft in Lübeckolgte wegen der seit Jahren rückläufigen Zahl von Asylsuchenden und der erheblich höheren Kosten, die die Sanierung des Lübecker Gebäudes verursacht hätte. (...)
(...) Auf dem Landesparteitag der SPD im Lübeck lag zum Thema Residenzpflicht ein Antrag des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde vor. Er wurde in geänderter Fassung angenommen und steht so im Programm: "Wir erweitern die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und mit Bleiberecht ausgestatteten Menschen in angemessener Form." Dies halte ich auch für richtig und hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten hier in Absprache mit den engagierten Vereinen und Verbänden zu einer humaneren Lösung kommen. (...)