Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 23.09.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Rechtsrahmen allerdings zu eng. Es existieren viele seriöse Anbieter etwa von Sportwetten, die aus diesem Grund aus Deutschland heraus oder in die Illegalität getrieben werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 24.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag von Anfang an als folgenreich kritisiert. Durch diesen Vertrag wurden die falschen Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. (...)

Frage von Santo T. • 01.09.2009
Frage an Gregor Amann von Santo T. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Amann
Antwort 04.09.2009 von Gregor Amann SPD

(...) im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Aufgabe, regulierend einzugreifen. Auch dann ist Poker spielen nicht verboten, aber eben nur an bestimmten Orten und unter bestimmten Auflagen erlaubt. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort 03.09.2009 von Hans-Joachim Otto FDP

(...) Bei Spielen, in denen es um Geld geht, kann es schon eher zu Problemen kommen. Auch hier gilt meines Erachtens, daß eine private Pokerrunde bei Ihnen zu Hause, in der um ein paar Cent gespielt wird, nicht von der Polizei überrascht werden wird. Im Grundsatz ist die Handlung, die nicht erlaubt ist, das öffentliche VERANSTALTER von Glücksspielen. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort 29.09.2009 von Emanuel Kotzian PIRATEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Ein Freifunk Netzwerk nach Berliner Vorbild ist für mich nicht nur vorstellbar, sondern durchaus ein politisch zu verfolgendes Ziel! Hierfür müssen allerdings noch einige Voraussetzungen erfüllt werden. (...)