(...) Als Vorsitzender einer Fraktion muss ich aber auch etwas Wasser in den Wein gießen. So wichtig und richtig es ist, die Gewissenfreiheit hoch zu halten, eine Bundestagsfraktion muss auch arbeiten können. Wir müssen uns auch untereinander vertrauen und geschlossen handeln können. (...)
(...) Noch mal zurück zur Steuer: ich bevorzuge eine allmähliche Anpassung der Steuersätze in Europa in einem nach oben und unten begrenzten Band bei einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Nur so lassen sich die Steuern grenzüberschreitend vergleichen und in ein gerechtes System überführen. (...)
(...) es ist richtig, dass ich das Berliner Volksbegehren befürworte, ich unterstütze es jedoch nicht aktiv. Ich mische mich auch nicht inhaltlich ein, da es allein eine Berliner Entscheidung ist. (...)
Sehr geehrte Frau Feske,
Ihre Forderungen werden nicht durchsetzbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Boese,
vielen Dank für Ihre Frage.
