Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Winterstein
Antwort von Claudia Winterstein
FDP
• 16.03.2009

(...) Wir fordern den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Alle Krankenkassen sollen zu privaten Krankenversicherungen werden, die im Wettbewerb um die beste Versorgung, die günstigsten Verwaltungskosten und die innovativsten Tarife konkurrieren. Jede Krankenversicherung muss einen Pauschaltarif anbieten. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 24.03.2009

(...) Deshalb freue ich mich sehr, dass es meiner Kollegin Antje Blumenthal, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, gestern gelungen ist, weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen zu erreichen. Die Verbesserungen betreffen insbesondere die Aufhebung der Ausschlussfrist. (...)

Portrait von Rainer Wend
Antwort von Rainer Wend
SPD
• 17.03.2009

(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)

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