Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian M. • 16.03.2009
Antwort von Sascha Raabe SPD • 24.04.2009 (...) Klar ist, und dies bemängeln Sie in ihrem Schreiben zu Recht, dass die Novellierung des Gesetzes einen regelmäßigen Eingriff in die Grundrechte der deutschen Bevölkerung bedeuten kann - hiergegen stellt sich die SPD- Fraktion vehement. Wir konnten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon oft, leider nicht oft genug, im Hinblick auf solche Vorhaben sinnvoll bremsen und werden dies auch an dieser Stelle wieder tun. (...)
Frage von Hans-Walter E. • 16.03.2009
Antwort von Ewa Klamt CDU • 24.03.2009 (...) Ich kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen. Innerhalb der Europäischen Union ist kein Menschenrecht auf Abtreibung geplant, da die Europäische Union dem Subsidiaritätsprinzip folgt. (...)
Frage von Stefan W. • 16.03.2009
Antwort von Monika Brüning CDU • 17.03.2009 (...) Die Übertragung der Tarifvereinbarung auf die Landesbeamten erfordert eine gesetzliche Grundlage. (...) Die CDU-Fraktion im Landtag hat bereits angekündigt, das Verhandlungsergebnis systemgerecht auf die Beamtenbesoldung übertragen zu wollen. (...)
Frage von jacqueline l. • 16.03.2009
Antwort von Leo Dautzenberg CDU • 27.03.2009 (...) - beratung. Aber auch wenn es nur Nebentätigkeiten sind, tragen sie natürlich dazu bei, dass ich ganz schön ausgelastet bin und viele Termine habe. Trotzdem habe ich Freude an meiner Tätigkeit und bin der Meinung, dass ich durch meinen Einsatz Dinge bewegen kann, für Deutschland und besonders für meinen Wahlkreis. (...)
Frage von Siegfried S. • 16.03.2009
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 26.03.2009 (...) bereits am 4.6.2008 habe ich Ihnen meine Entscheidung ausführlich begründet. Auch wenn ich bei einigen Gesetzentwürfen „Bauchschmerzen“ habe, muss dies nicht zwingend bedeuten, sie auch komplett abzulehnen. Auch das ist das freie Mandat. (...)
Frage von Frank H. • 16.03.2009
Antwort von Maria Böhmer CDU • 16.03.2009 (...) Ihre Mail ist eingegangen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Böhmer, ist wegen des schrecklichen Verbrechens in Winnenden tief erschüttert. Ihr und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen aller Opfer der gestrigen Gewalttat, einheimischer wie zugewanderter Menschen. (...)