Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Leopold,

bei dem von Ihnen angesprochenen Programm handelt es sich um das PPP (Parlamentarisches Patenschafts-Programm).

(...) Die neue Steuer-Identifikationsnummer wurde nach meiner Information zum 1. Juli 2007 eingeführt und gilt von diesem Zeitpunkt an das gesamte Leben lang. (...)

(...) zutreffend stellen Sie fest, dass die Rechte der Urheber und der ausübenden Künstler vielfach von großen Unternehmen erworben werden, die diese Nutzungsrechte kommerziell verwerten. Auch die von Verwertern erworbenen Nutzungsrechte sind als geistiges Eigentum geschützt. Daher dürfen die Unternehmen beispielsweise digitales Rechtemangement und Kopierschutz einsetzen. (...)

(...) Die Bundesregierung verfolgt mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung das Ziel, Bürokratie in Deutschland messbar abzubauen. Dabei werden die gegenwärtigen bürokratischen Lasten und ihr Abbau unter Anwendung des international anerkannten und erprobten Standardkosten-Modells (SKM) sichtbar und überprüfbar gemacht. (...)

(...) Aus heutiger Sicht werde ich dem Vorhaben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, nicht zustimmen. (...)

(...) Im Gegenteil. Eigene Recherchen sind gerechtfertigt und sogar notwendig, zumal dann, wenn man sich durch die Exekutive getäuscht fühlt. Ansonsten bitte ich um Verständnis, wenn ich mich zum laufenden Verfahren nicht äußere, sondern auf meine Stellungnahme auf meiner Homepage verweise ( http://www.tauss.de ). (...)