Sehr geehrter Herr Vogel,
ich möchte Sie auf meine Beantwortung der Fragen von Herrn Eichholz und Herrn Decker verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
(...) Die rot-grüne Bundesregierung hatte noch zu Zeiten von Finanzminister Hans Eichel ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt. Dieses Gesetz war jedoch am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert, weil sie gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt ist. (...)
(...) Unsere Verfassung hat in Artikel 14 Absatz 1 GG dem Schutz des Eigentums einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Die Garantie des Eigentums ist von zentraler Bedeutung - für die Stellung des einzelnen Bürgers zum Staat und für die Gesellschaftsordnung insgesamt. Der gezielte staatliche Entzug von Eigentumsrechten durch Enteignung ist als absoluter Ausnahmefall konzipiert und mit hohen Anforderungen belegt. (...)
(...) und 9. Klasse eines Gymnasiums, die das Abitur nach 12 Jahren ablegen werden, bin ich der Auffassung, dass die Umsetzung des Beschlusses der Niedersächsischen Landesregierung den Schülerinnen und Schülern von IGS und der KGS eine zusätzliche Möglichkeit eröffnen wird - dagegen die Chancen der anderen Schüler, die länger für ihr Abitur brauchen, in keiner Weise geschmälert werden. (...)
(...) natürlich sollte das bei Bild eine Antiwerbung sein. Ob es wirklich aufgeht, kann ich noch nicht einschätzen. (...)