(...) die geplante Investition in einen Neubau der Landesbibliothek stärkt die Wirtschaftskraft und den Standort Berlin nicht. In der desaströsen Haushaltssituation des Landes Berlin sind diese Ausgaben unverantwortlich. Ein finanziell und wirtschaftlich derart gebeuteltes Land wie Berlin kann nur sehr wenige investive Schwerpunkte setzen. (...)
Liebe Frau Herzberg,
(...) Ein Neubau der ZLB in Tempelhof würde viele dieser drängenden Probleme lösen. Gleichwohl ist die endgültige Entscheidung hierüber noch nicht getroffen und mir liegt viel an der Erhaltung des Standortes am Halleschen Tor. (...)
(...) Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen in einer einzigen Transferleistung bündeln, dem Bürgergeld. Das Bürgergeld umfasst dann das ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag. Diese Leistungen werden grundsätzlich pauschaliert gewährt und vom Finanzamt, also von einer einzigen Behörde, verwaltet und auch ausgezahlt. (...)
(...) Meiner Überzeugung nach ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, Rechtsverletzungen auch dort effektiv zu unterbinden. (...)
(...) zum Glück ist es nicht nur ein Mitglied der LINKEN, das sich für das bedingungslose Grundeinkommen ausspricht. Für mich ist das Grundeinkommen eine der wichtigsten gesellschaftlichen Fragen, die es zu lösen gilt. Aus diesem Grund habe ich auch das ´Netzwerk Grundeinkommen´ mitgegründet. (...)