(...) Trotzdem dürfen wir die Gefahren durch den Rechtsextremismus auch hier in der Region nicht unterschätzen und müssen weiterhin sehr wachsam sein und unsere demokratische Grundordnung schützen. Und genau deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese erwähnten und ähnliche Initiativen eine weitaus größere Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht bekommen, da wo der Bund seine Möglichkeiten hat. (...)
Sehr geehrte Frau Schmicke,
(...) Sie können als Anlieger bei Ihrem Zweckverband nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel, einen Antrag auf Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges stellen. Je nach örtlichen Gegebenheiten soll aus unserer Sicht eine Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges durch eine Alternative in Form biologischer Kläranlagen möglich sein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Mit dem Podologengesetz hat der Bundesgesetzgeber die Zulassung zum Beruf des Podologen geregelt. Es handelt sich beim Podologengesetz um ein Ausbildungsgesetz mit geschützter Berufsbezeichnung. (...)
(...) Ich habe mir ebenfalls erlaubt genauer hinzusehen und musste bei meinen Recherchen feststellen, dass Sie Vorsitzender der sogenannten EID-Partei in Zittau sind, die dem rechten Spektrum zugeordnet ist. Ich sehe daher keine Diskussionsgrundlage. Hier beziehen ich und Bündnis 90 DIE GRÜNEN klar Position. (...)
