Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg R. • 18.03.2009
Antwort von Karin Binder Die Linke • 19.03.2009 (...) das "Forum Waffenrecht" spricht von zehn Millionen legalen und 20 Millionen illegalen Waffen in Privatbesitz. Diese Zahlen finde ich nachgerade bedrohlich und ich halte Abrüstung in Privathaushalten für dringend geboten. Es ist aus meiner Sicht absolut notwendig, strengste Sicherheitsvorschriften zu haben, die dieses immense Arsenal dem spontanen Zugriff entziehen. (...)
Frage von Albrecht K. • 18.03.2009
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU Frage von Christoph B. • 18.03.2009
Antwort von Erika Steinbach CDU • 08.04.2009 (...) Unrecht muss als Unrecht benannt werden, egal von wem und an em es begangen wurde. (...)
Frage von Uwe Z. • 18.03.2009
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 25.03.2009 (...) Bundessozialgerichtspräsident Peter Masuch hat in den letzten Tagen dargelegt (das wurde ja auch ausführlich in den Medien wiedergegeben), dass man auch aus rechtlicher Sicht als Hartz IV-Empfänger ein Anrecht auf den Verschrottungsbonus hat - und dieser Meinung kann man sich nur anschließen. (...)
Frage von Erika El H. • 18.03.2009
Antwort ausstehend von Norman Paech Die Linke Frage von Michael A. • 18.03.2009
Antwort von Karin Binder Die Linke • 19.03.2009 Sehr geehrter Herr Altmaier,
es ist zwar beliebt, Äpfel mit Birnen (bzw. in Ihrem Beispiel Schusswaffen mit Kameras) zu vergleichen. ber mesitens hinkt die Argumentation dann doch.