(...) Dennoch konnten wir für wichtige Branchen Mindestlöhne durchsetzen. Unser Ziel bleibt aber ganz klar: ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. (...)
(...) damit entgegengewirkt, dass die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen gesetzlich untersagt ist, wenn erkennbar ist, dass dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Ich bin der Meinung, dass die Funktionsfähigkeit eines Parlaments wesentlich davon abhängt, dass Abgeordnete eine aktive und vielfältige Verbindung zur Gesellschaft haben und dadurch ihre Probleme kennen. Die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang sich die Wahrnehmung eines Mandats und die Fortsetzung anderer beruflicher Tätigkeiten vereinbaren lässt, muss im Einzelfall betrachtet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Grützner,
(...) Die privaten Rundfunkveranstalter sind bzw. haben sich überwiegend zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots der politischen Parteien verpflichtet. Private Rundfunkveranstalter können hierfür die Erstattung ihrer Selbstkosten beanspruchen. (...)
(...) Die Parlamentarische Versammlung erarbeitet zu allen die NATO betreffenden Fragen Berichte, Empfehlungen und Entschließungen. Dies fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in allen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen. (...)
