Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ingo Schmitt
Antwort von Ingo Schmitt
CDU
• 24.09.2009

(...) der Nachnutzung des Flughafen Tempelhofs durch Bread & Butter gebe ich Ihnen dennoch gerne aktuelle Informationen. So ist es natürlich ein Unding gewesen, dass Herr Wowereit im Alleingang einen Zehnjahres-Vertrag mit der Modemesse Bread & Butter abgeschlossen hat und dessen Details nicht einmal dem Parlament preisgeben wollte. Kürzlich haben es jedoch Florian Graf und Uwe Goetze (beide aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetehaus) geschafft, unseren Finanzsenator Nußbaum zu überzeugen, Einsicht in den Vertrag zu gewähren. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 24.03.2009

(...) Generell wird der Vertrag von Lissabon gemäß den jeweiligen nationalen Vorschriften von den Mitgliedsstaaten ratifiziert, d.h. die Mitgliedstaaten entscheiden, ob es darüber Referenden gibt. (...)

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