Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 17.04.2009

(...) Einen weit verbreiteten Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildet die Behauptung, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Todesstrafe eingeführt bzw. die Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstands legitimiert werde. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 27.03.2009

(...) Die Höhe dieses Arbeitslosengeldes richtet sich nach der Höhe der vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit geleisteten Beiträge und wird unabhängig von der Bedürftigkeit gezahlt. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist dagegen steuerfinanziert und wird allein nach Bedürftigkeit vergeben. Sofern also bei einem Ehepaar der erwerbstätige Partner oder die erwerbstätige Partnerin in der Lage ist, den Lebensunterhalt für beide Partner zu verdienen, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. (...)

Portrait von Renate Gradistanac
Antwort von Renate Gradistanac
SPD
• 27.03.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.

Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch"

ziehe ich den direkten Austausch vor.

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 29.03.2009

(...) ich habe im Deutschen Bundestag mehrfach maßgeblich zu einer Verschärfung des Waffenrechts beigetragen. Der Vollzug des Waffenrechts ist Sache der Verwaltungen. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 27.03.2009

Guten Tag, Herr Knoll!

Könnten Sie bitte Ihre Frage etwas konkretisieren, sie ist doch ziemlich allgemein gehalten.

Beste Grüße,

Julia Klöckner

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